Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Art. 6 BayBO; BauNVO §§ 22, 23; BauGB §§ 30, 31 Abs. 2
  Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine Baugenehmigung für einen Gartengeräteschuppen unter Erteilung einer Befreiung von der Baugrenze

• rewis.io

  Baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die in der öffentlichen Verkehrsfläche zum Liegen kommen, auskragende Bauteile, 9 m-Grenze), 16 m-Privileg und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit zum einen gerade aus einer solchen Norm ergeben, die dem Schutz des Nachbarn dient (Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris).

  Eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens scheidet dabei regelmäßig aus, wenn wie hier - vgl. vorstehende Ausführungen - die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Bejaht wurde eine solche Wirkung beispielsweise bei einem zwölfgeschossigen Gebäude in einer Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Nachbarwohnhaus (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 33 f.) oder bei einer 11, 5 m hohen Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen (…BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - juris Rn. 2 und 15).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Bejaht wurde eine solche Wirkung beispielsweise bei einem zwölfgeschossigen Gebäude in einer Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Nachbarwohnhaus (…BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 33 f.) oder bei einer 11, 5 m hohen Siloanlage im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - juris Rn. 2 und 15).

 
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  d) Schließlich erkennt das Gericht bei summarischer Prüfung im Eilverfahren auch keine Verletzung des unter Nachbarn geltenden bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, gesetzlich verankert in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.7.1988 - 4 B 64.98 - juris).
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99

  Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, GrS, B.v. 17.4.200 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - juris) scheidet eine Anwendung des 16 m-Privilegs zwar aus, wenn die reguläre Abstandsflächentiefe von 1 H nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBO vor mehr als zwei Außenwänden unterschritten wird und ist ein solches Vorhaben dann nur zulässig, wenn für jede dieser Außenwände eine Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt wird.
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Erscheinen die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei summarischer Prüfung im Eilverfahren als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris).
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515

  Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Entscheidend nach der Rechtsprechung ist, ob die Gebäude im Wesentlichen profilgleich, wie etwa Doppelhaushälften, aneinanderstoßen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 2 CE 19.515 - juris Rn. 7 mit Verweis auf BayVGH, GrS, B.v. 21.5.1990 - 2 B 88.2884 - Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Auflage 2012, Art. 6 Rn. 92) oder aus Nachbarsicht versetzte Fassaden mit einen Vor- und Zurückspringen von größeren Fassadenteilen oder abknickende Wandverläufe existieren (…Hahn in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand März 2021, Art. 6 Rn. 348).
• VGH Bayern, 25.03.1999 - 14 B 97.2901

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, GrS, B.v. 17.4.200 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - juris) scheidet eine Anwendung des 16 m-Privilegs zwar aus, wenn die reguläre Abstandsflächentiefe von 1 H nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBO vor mehr als zwei Außenwänden unterschritten wird und ist ein solches Vorhaben dann nur zulässig, wenn für jede dieser Außenwände eine Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt wird.
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 CS 14.2871

  Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Grenzgarage außerhalb der …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 S 21.01544

  Ein intendierter Nachbarschutz müsste sich insoweit aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben (…BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 2 ZB 13.2011 - juris Rn. 3; B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 22ff.; VG Ansbach, U.v. 19.9.2018 - AN 17 K 17.00985 - juris; U.v. 11.2.2021 - 17 K 20.00020 - juris;… Jäde/Dirnberger, § 29 Rn. 51;… Busse/Kraus, Art. 66 Rn. 370 ff.).
• VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 2 ZB 13.2011

  Bebauungsplan; Baugrenze; Auslegung; Nachbarschutz
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.02303

  Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
• VGH Bayern, 15.11.1989 - 2 B 88.2884